Umlagenprivilegierung Wärmepumpe

Eigenerklärung zur Geltendmachung der Umlageprivilegierung der KWKG-Umlage und Offshore-Netzumlage nach § 22 Energiefinanzierungsgesetz (EnFG)

Hiermit erklären wir:

Meine Daten

Firma (falls gewerblich):

Anrede:

Bitte wählen Sie die gewünschte Anrede aus.

Vorname:

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Name:

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Straße/Hausnummer:

Bitte geben Sie Ihre Straße und Hausnummer an.

Postleitzahl:

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E-Mail:

Bitte geben Sie Ihre E-Mail Adresse an. Achten Sie auf die korrekte Schreibweise wie z.B. email@domain.de

Abnahmestelle

Selbe Anschrift wie oben

Straße/Hausnummer:

Bitte geben Sie die Straße und Hausnummer der Abnahmestelle an.

Postleitzahl:

Bitte geben Sie die Postleitzahl der Abnahmestelle an.

Ort:

Bitte geben Sie den Ort der Abnahmestelle an.

An vorgenannter Abnahmestelle wird eine elektrisch angetriebene Wärmepumpe, die über eine eigene Marktlokation mit dem Netz verbunden ist, betrieben.

Marktlokation der Wärmepumpe:

Bitte geben Sie die Marktlokation der Wäremepumpe an.

Sollten Sie mehrere Abnahmestellen zeitgleich melden wollen, übersenden Sie uns eine ausführliche, mit allen relevanten Punkten befüllte, Excel-Datei.

Sammel-Liste als Excel-Datei

Die Erklärung ist nur wirksam, wenn folgende zwei Aussagen durch Ankreuzen bestätigt, werden:

Die betroffenen Letztverbraucher sind keine „Unternehmen in Schwierigkeiten“

Sie müssen durch anklicken bestätigen das der Letzverbraucher kein Unternehmen in Schwierigkeiten ist.

Als „Unternehmen“ definiert § 2 Nr. 19 EnFG jeden Rechtsträger, der einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nachhaltig mit eigener Gewinnerzielungsabsicht betreibt.
Als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ definiert § 2 Nr. 20 EnFG „ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinn der Mitteilung der Kommission - Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1)“.

Gegen die betroffenen Letztverbraucher bestehen keine offenen Rückforderungsansprüche aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem europäischen Binnenmarkt.

Sie müssen durch anklicken bestätigen das gegen den betroffenen Letztverbraucher keine offenen Rückforderungsansprüche bestehen.

Ich/wir versichere/n, dass die hier gemachten Angaben korrekt sind. Jegliche Änderungen dazu sind der der Elektrizitätswerk Goldbach-Hösbach GmbH & Co. KG unverzüglich mitzuteilen.

Mir/uns ist bekannt, dass die vorgenannten Angaben subventionserheblich im Sinne des § 264 Abs. 9 des Strafgesetzbuches (StGB) ist und dass ein Subventionsbetrug nach § 264 StGB strafbar ist.

Wichtige Hinweise: Eine Abgabe der Meldung nach dem 31.03. eines Kalenderjahres führt zur Zahlungspflicht in Höhe von 100 % der Umlagen. Bitte beachten Sie § 52 Abs. 1 EnFG (Erstantrag), § 52 Abs. 2 EnFG (Folgeantrag) sowie damit verbunden § 53 Abs. 1 EnFG.

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